Danke IG Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss

Gestern waren die Stadtratsbewerber – vertreten mit max. zwei Personen pro Fraktion - gefordert und wurden hier nach ihren Ideen, Sichtweisen und Einschätzungen zu verschiedenen Verkehrsausschussthemen gefragt

Nach einer kurzen Begrüßung übergab Steffen Wacker getreu dem Neutralitätsgebot die Moderation Richard Cicciarella, der als Schulleiter der Bernhard-Galura-SBBZ den Themen nahe steht, nicht aber Kandidat fürs Kommunalparlament oder Mitglied im IG Verkehrsausschuss ist.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Fraktionsvertreter wurden 5 Themen präsentiert, zu denen die Fraktionen Stellung beziehen konnten.
Das Besondere: Die Themen wurden direkt von den Betroffenen vorgetragen.
Dazu ließ der IG Verkehrsausschuss in fünf abgespielten Kurzfilmen die Kinder das jeweilige Thema aus deren Sicht präsentieren.
Die Kinder gaben in den Beiträgen Hinweise auf den gut funktionierenden Zebrastreifen auf dem Globusgelände, die hilfreiche Ampel in der Friedrichstraße, die gefährlichen Situationen auf ihren Schulwegen oder zu verschiedenenFreizeitstätten, auf die umständliche Durchfahrung der Kernstadt und der Ortsteile mit dem Rad sowie der Über- und Unterquerung von Straßen und Gleisen, auf ungeeignete Bushaltestellen und unübersichtlichen Kreuzungen. . . usw.

Gute Verbesserungsvorschläge und Ideen zur Herangehensweise sowie Umsetzung gab es in dann folgenden Wortmeldungen genug. Hier einige Beispiele:

- Verbreiterung der Straße und Installation einer Verkehrsinsel.

- Zebrastreifen im Bereich der Grundschule in der Friedrichstraße (das kann ebenso einen positiven Effekt bei Besuchen des im Stadtgarten liegenden Spielplatzes und des Stadtgartenfestes haben).

- Verlegung des Hauptzugangs in die weniger befahrene Bismarckstraße.

- Schikanen in Form von (Mini)Kreisverkehren, Verengungen oder Bodenschwellen.

- Sensibilisierung der Eltern. Es wurde bestätigt, dass einerseits Eltern Teil der Lösung, aber auch Teil des Problems sind. Eltern fahren die Kinder aufgrund des unsicheren Schulweges direkt vor die Schule und erzeugen mit ihrem Fahrzeug in diesem Bereich ein zusätzliches Risiko.

- Auslegung der Friedrichstraße als Spielstraße im Bereich der Grundschule.

- Frühzeitige Einbindung der Behörden beim Umgestaltungswillen einiger Plätze .

- Ganzheitliche Betrachtung des Rad- und Fußgängernetzes, z. B. in Form eines Schulwegeplanes bzw. allgemein einer Trassenplanung.
Das Land Baden Württemberg, vertreten durch das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW), empfiehlt in seinem „Erlass sicherer Schulweg 2018/2019“ derartige Schulwegepläne. Das IBBW sieht auch die Kommune als zentralen Akteur in der Radverkehrsförderung. (Inwieweit daraus resultierend die Förderwürdigkeit kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gegeben ist, sehen wir durchaus als überprüfungswürdig an.)
Die Trassenplanung sehen wir als GRÜNE auch mit einer Mitgliedschaft der „Fahrradfreundlichen Kommune“ besser umsetzbar, da teilnehmende Kommunen für einen relativ geringen Mitgliedsbetrag von 1.000€/Jahr bei derartigen Projekten auf Experten, Erfahrungen aus ähnlichen Situationen sowie auf aufbereitetes Wissen zurückgreifen können. Die Stadtverwaltung kann die Themen aus diesem Verbund extern aufbereiten lassen und erfährt damit eine Entlastung bei zeitraubender Recherchearbeit und Plausibilitätsprüfungen. Wir GRÜNE werden den in der Gemeinderatssitzung gestellten und abgelehnten Antrag des Beitritts in den Verbund „Fahrradfreundliche Kommune“ ein weiteres Mal stellen.

- Entkopplung der Verkehrswege unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer.
Wir möchten, dass Verkehrswege für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autolenker unter dem Gesichtspunkt gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer geplant und umgesetzt werden. Insbesondere innerstädtisch sehen wir nicht nur den Kreis, sondern im Besonderen die Stadt in der Pflicht, ein funktionierendes und sicheres Radnetz aufzubauen. Selbstredend muss eine sinnvolle, interkommunale Verbindung der Fahrradtrassen hergestellt werden.

- Idee des „Fuß-Bus“: Erwachsene sammeln auf bestimmten Wegen die Kinder fußläufig ein und begleiten diese sicher zur Schule.

- Werkstatt-Projekt, in dem Schüler lernen, ihr Rad selbst zu reparieren und damit verkehrssicher zu halten.

- Gestaltungsspielräume ausnutzen und z. B. auf Ministerialbeschlüsse und Gesetze hinweisen.
2016 wurden mit einem solchen Ministerialbeschluss die Gestaltungsspielräume im Bereich von Schulen usw. erweitert. Dem Engagement der Mitglieder der IG Verkehrsausschusses kann es zugeschrieben werden, dass der 30km/h-Abschnitt in Wagenstadt schneller umgesetzt wurde.

- Priorisierung der Themen der IG Verkehrsausschuss.
Denn was ist der Verkehrsausschuss? Unsere Antwort kurz: Unverzichtbar!
Der Verkehrsausschuss – das sind Steffen Wacker als Vorsitzender und rund 20 Mitstreiter - die zusammen mit 14 Organisationseinheiten (Schulen, Kindergärten, …) unter anderem den Fokus auf die Verkehrsbereiche legen, die fürKinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung besondere Herausforderungen darstellen.
Der Name Verkehrsausschuss verleiht der Gruppe dabei einen offiziellen Charakter und gibt ihr ein angemessenes Stimmgewicht. Mit dem zuletzt beigefügten Zusatz „IG“ wurde die Eigenständigkeit unterstrichen, ohne auf den etablierten Titel zu verzichten.
Im steten Dialog mit den Betroffenen sind die ehrenamtlichen Mitglieder am Puls der erforderlichen HerbolzheimerVerkehrswegeentwicklung. Mit sehr viel Fachwissen, Zeit und Engagement werden beschriebene Verkehrssituationen hinterfragt und dann sachlich und übersichtlich für die Öffentlichkeit aufbereitet und für jeden zugänglich präsentiert.
Deshalb sehen wir GRÜNE in der IG Verkehrsausschuss einunabhängiges und NICHT-Städtisches Gremium, das eine wichtige und einflussreiche Rolle im städtischen Geschehen einnimmt.
Eine Umwandlung zu einem Kommunalen Ausschuss der Stadt sehen wir deshalb aus verschiedenen Gründen kritisch:

- Die Stadt hat begrenzte Personalressourcen, die, wie seitens der Stadt hervorgehoben wurde, vollkommen ausgeschöpft sind. Die Themenaufbereitung, Sitzungskoordination und Dokumentation nimmt als städtischer Ausschuss zusätzlich Zeit in Anspruch.
Das genannte Beispiel „Umweltausschuss“ kann nicht als Positivbeispiel herangezogen werden. Sitzungen zu Themen rund um „Landschaft, Umwelt und Natur“ finden sehr selten und zu eingeschränkten Themengebieten statt.

- Die Themen und die Art der Diskussionen werden zu den Ausschusssitzungen von der Stadt vorgegeben. Eindynamischer Austausch kann dadurch in nur reduzierter Form stattfinden.

- Die Gefahren des Profilierungszwangs von Verwaltungs- und Fraktionsabgeordneten und Befangenheitssituationen sind präsenter. Natürlich attestiert sich jeder selbst absolute Objektivität und ausschließliche Sicht auf die Sache und stellt subjektive Befindlichkeiten hinten an. Denn diese Art der Herangehensweise zeichnet den Menschen aus :-).

Unser Vorschlag ist daher:
Die Schlagkraft der aktuellen IG-Verkehrsausschusskonstellation nutzen und die Gemeinschaftzusätzlich mehrfach jährlich in die Gemeinderatssitzung miteinbinden. Bei Treffen mit offiziellen Stellen kann die Stadt durch ein Bekenntnis zu dieser Gruppierung derenRücken stärken.
Wir freuen uns, dass wir mit dem Verkehrsausschuss einen unabhängigen und kompetenten Partner in Sachen Verkehrsplanung zur Seite haben. Auch zwischen den Ausschusssitzungen freuen wir uns auf Fragen, Wünsche und Anregungen aus dieser Runde. Kontaktieren Sie uns, nehmen Sie Kontakt auf, wenn Ihnen was unter den Nägeln brennt.

Weiter so!

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