Haushaltsrede 2024 Fraktion Die GRÜNEN - Liberales Bündnis für Herbolzheim

Haushalt

Haushaltsrede 2024 Fraktion Die GRÜNEN - Liberales Bündnis für Herbolzheim

31. Januar 2024 um 16:13


Haushaltsrede zu 2024


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Amtsleiter*innen mit allen Mitarbeitenden,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, sehr geehrte
Bürger*innen.


Heute soll gemeinsam der Haushaltsentwurf 2024 verabschiedet werden. Ein Entwurf, der
auch im Eindruck globaler Krisen steht. In unserem Haushalt sind die gestiegenen
Energiekosten und eine umfangreiche Inflation spürbar. Diese belasten unsere Finanzen
zusätzlich zu unseren strukturellen Problemen. Wir sehen uns darüber hinaus auch einer
weiterhin steigenden Anzahl von Flüchtlingen gegenüber. Die zusätzlichen kriegerischen
Auseinandersetzungen in Nahost führen sicherlich nicht zu einer Entspannung der Situation.
Durch die anhaltende Energiekrise haben wir gelernt, sparsamer und achtsamer mit
Ressourcen umzugehen. In den Medien war zu lesen, dass weniger geheizt wird und dass der
Grund dafür nicht nur der milde Herbst ist, sondern es darauf zurückzuführen ist, dass alle
gemeinsam an einem Strang ziehen und auf den Verbrauch und die Kosten achten. Unser
Ziel sollte sein, dass dies nicht nur ein Kurzzeiteffekt der Energiekrise ist und danach wieder
verpufft. Leider benennen laut Tagesschau.de nur 5% der Menschen den Umweltschutz als
Grund für ihr Energiesparverhalten - das sollte sich dringend ändern.
Auch wir als Stadt ringen aktuell um Einsparmöglichkeiten bei allen Ausgabepositionen.
Unterstützung wird es zumindest im Bereich der Energie von der neuen Projektstelle
Energiemanagement ab 2024 geben.
Bereits letztes Jahr, haben wir, die Grünen, die Stadt am Rande eines finanziellen Abgrundes
gesehen, deshalb konnten wir den Haushalt nicht mittragen. Wir sahen damals zu viel
strukturelle Fehlentwicklungen, die die finanzielle Souveränität von Herbolzheim erheblich
gefährden.
Heute können wir sagen, wir sind einen Schritt weiter und wir sehen es noch deutlicher!

Wie jetzt nunmehr alle wissen, kommen wir um die Konsolidierung der Gemeindefinanzen
nicht mehr herum, wenn wir nicht wollen, dass uns durch die Kommunalaufsicht das Heft
des selbstständigen Handelns aus der Hand genommen wird. Die vergangenen
Haushaltsberatungen sollten uns die richtige Richtung gezeigt haben – jetzt heißt es: äußerst
sparsam wirtschaften!
Im Juli 2022 tagte der Städtetag Baden-Württemberg in Heidelberg und einige von uns
waren mit Ihnen dabei, Herr Bürgermeister Gedemer. Die gesamten zwei Tage wurde fast
ausschließlich über Klimaschutz gesprochen und es herrschte Einigkeit darüber, dass auf
kommunaler Ebene sehr viel erreicht werden kann und muss. Der Präsident des badenwürttembergischen Städtetags Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sagte, dass der
Klimaschutz die wichtigste kommunale Aufgabe geworden ist. Um unser gemeinsames Ziel,
bis 2040 klimaneutral zu sein, erreichen zu können, müssen Kommunen schneller werden,
die dafür wichtigen Entscheidungen treffen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Das gilt auch für uns, in Herbolzheim!
Lassen sie mich hierzu aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Gedemer vom
22.12.23 zitieren:
„Auch das Thema Klimaschutz muss ganz oben auf der Agenda angesiedelt sein – ob durch
Umsetzung des Biotopvernetzungsplans, den wir derzeit gemeinsam erarbeiten,- ob durch
Renaturierungsmaßnahmen, durch unser kommunales Förderprogramm Klimaschutz oder
durch die Aufwertung des Stadtgrüns.“
Weiter-
„Lassen sie mich noch die größten Vorhaben im investiven Bereich nennen: Für das Jahr
2024 sind Beträge eingestellt für das neue Rettungszentrum in Höhe von 3.000.000€, die
Grundschule in Wagenstadt 500.000€, für die Planung der Schulerweiterung in der
Grundschule Herbolzheim, die dringend notwendige Sportstätte an der Emil-Dörle-Schule
100.000.-€ und der Erschließung des Gewerbeparks Nord mit 1.010.000€, für die Sanierung
der Ringstraße mit 350.000.-€, die Planungen für die Mehrzweckhalle Bleichheim, auch die
Investitionen in die Beschaffung von Fahrzeugen für einen leistungsfähigen Bauhof stehen
an und Investitionszuschüsse an die kirchlichen Kitas in Höhe von 149.800€.“
Fällt ihnen auf, dass in dieser Aufzählung über die größten Vorhaben für 2024 der
Klimaschutz und der Umweltschutz gar nicht vorkommt?
Wenn wir die veranschlagten Nettoressourcenbedarfe im Haushaltsjahr 2024
gegenüberstellen, werden wir feststellen, dass sämtliche Klima- und UmweltschutzMaßnahmen (Pos. 5540, 5610, 3/56 = 603.900€) nur unwesentlich mehr betragen als die
Aufwendungen für die Friedhöfe (Pos. 5530 = 418.700.-€). Ganz weit oben auf der Agenda
sieht unseres Erachtens anders aus!
Trotzdem haben wir (Gemeinderat und Verwaltung) einiges erreicht und wir bleiben dran!

Nachfolgend einige Maßnahmen die wir zum Teil angestoßen und dann auch Mehrheiten
gefunden haben. Wichtig dabei: die allermeisten werden stark von Bundes- oder Landesseite
gefördert, was unseren Kommunalfinanzen erheblich entlastet:
• Förderprogramm Klimaschutz 
• Über 80 Balkonsolar-Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 50 kWp in 2023
gefördert. (15.000€). Zudem mehrere Retentionszisternen mit einem Volumen von
über 15 m3 und 10 oberirdische Regenwasserspeicher mit einem Volumen von
über10 m3.
• Kommunale Wärmeplanung durch Firma Drees & Sommer =
Da das Klimaschutzmanagement das Projektmanagement und die Förderabwicklung
übernimmt, haben wir einen sehr geringen Eigenanteil der Kosten. Nach
Fertigstellung - spätestens Ende 2024 - erwarten wir die kommunale Road-Map der
Wärmewende. Darauf warten auch unsere Bürger im Rahmen der aktuellen
Heizungsgesetzgebung, damit sie individuelle Sicherheit in ihrer eigenen
Heizungsstrategie haben. Hier ist Herbolzheim, auch dank der im Rat vertretenen
Fraktionen und der Unterstützung aus der Verwaltung, früher als die meisten
Kommunen am Zug.
• Steter Fortgang des Beleuchtungsaustausches in den kommunalen Gebäuden. (SBBZ
und Kunstturnhalle).
• Mobilitätswende: Förderung von zwei Lastenfahrräder.
• Biotopverbundplanung = Dieses Projekt über Landschaftspflegerichtlinie wird zu 90
% gefördert. – Fertigstellung der Maßnahmenumsetzung 2025, und die muss dann
aber auch unmittelbar danach kommen. Diese ist dann bis zu 70 % förderbar. Der
letzte Biotopverbundplan von 1996 liegt unangetastet in einer Schublade des
Rathauses – über den Inhalt von Schubladen, bekamen wir in der Vergangenheit und
bekommen wir aber auch in Zukunft keinen Umweltschutz realisiert!
• Klimaanpassung durch Firma KLIMA PLUS = Projekt über Klimopass Förderprogramm
gefördert. Erstellung eines Handlungsleitfadens für die Klimaanpassung zurückführend auf
den Beschlussantrag unserer Fraktion aus 2022. Die Strategien die sich daraus ergeben –
werden unseres Erachtens im Frühjahr/Sommer abzusprechen sein.
• Energiekarawane = letztes Jahr wurden über 100 Termine vereinbart, von den
kontaktierten 400 Haushalten, ergibt das eine Beratungsquote von über 25 % –
nächstes Jahr im Herbst dann in 1 oder 2 Ortsteilen.
• PV & Solarthermie Schwimmbad = Beim Projekt „Schimmbadzusatzerwärmung“
mittels solarer Wärme ist nach jahrelangem Stillstand nun endlich ein Durchbruch
geschafft, so dass der Betreiber und die Beteiligten das Projekt entwickeln wollen –
also das Wasser im Kleinkindbereich des Schwimmbades aber auch die
Wassererwärmung für das „Ebeneck“ deutlich weniger aufwändig wird und bei
intensivem Sonnenschein kein zusätzliches Holz für die Erwärmung von Wasser mehr
verbrannt werden muss.
• Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk = Im KEEN-Projekt mit 10 weiteren
Kommunen und den Landkreisen Emmendingen und Breisgau Hochschwarzwald. Hier
werden die Themen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz vor allem im
kommunalen Bereich angegangen. Die beteiligten Kommunen können z.B. in „Best
Practice“ Beispielen voneinander lernen und diese dann vor Ort besser umsetzen
Erfreulich ist auch, dass der Photovoltaik-Ausbau gut vorankommt – die Zahlen für die
Gemeinde Herbolzheim stimmen positiv.
2019: 23 Anlagen mit einer Gesamtnettoleistung von 295 kWp
2020: 30 Anlagen mit einer Gesamtnettoleistung von 278 kWp
2021: 42 Anlagen mit einer Gesamtnettoleistung von 430 kWp
2022: 69 Anlagen mit einer Gesamtnettoleistung von 666 kWp
2023: 123 Anlagen mit einer Gesamtnettoleistung von 1.169 kWp
Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen – haben wir uns auf den
Weg gemacht, müssen unsere Anstrengungen aber weiter intensivieren!
Weitere, umfangreiche Bemühungen, stehen im kommunalen Klimaschutz in den nächsten
Jahren noch an.
Wir sind auf einem guten Weg in die richtige Richtung, aber hier braucht es weiterhin
Beratung und Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger und auch einen
vorbildlichen Umgang der Stadt auf den restlichen eigenen Gebäuden.
Zurück zu den Finanzen:
Natürlich spielt die Höhe der Kreisumlage eine enorme Rolle, was unsere eigenen
Kommunal-Finanzen angeht. Wir könnten eigentlich froh darüber sein, dass es im
vergangenen Jahr wieder in letzter Sekunde zu einer Senkung gegenüber dem Plan des
Kreises kam (von 4,5 % auf 2,5%). Das wird es in den nächsten Jahren aber so nicht mehr
geben, weil dann der Kreistagshaushalt schlicht überschuldet ist. Was bedeutet das dann für
die Bürger, die in Herbolzheim und den dazugehörigen Ortschaften wohnen?:
• Dass die Investitionen in den vom Landkreis Emmendingen betriebenen
Bildungseinrichtungen einfach unterbleiben (billiger ist es im Angesicht der neuen
Ergebnisse der Pisa-Studie den Kopf zu schütteln).
• Dass die Wartezeiten in der Notaufnahme oder bei der Bettenzuteilung des
Kreiskrankenhauses noch länger werden.
• Dass die Zustände in der Pflege, (anders wie oft in Beklatschungszermonien beteuert)
im Kreiskrankenhaus oder im Kreisseniorenheim in Kenzingen sich nicht verbessern,
sondern eher verschlechtern werden.
• Noch zu erwähnen ist, dass wir im Landkreis Emmendingen bezüglich des Pro- KopfAufkommens der Kreisumlage im Baden-Württemberg Ranking mit der Pro KopfBelastung von 35 Landkreisen auf Platz 33 liegen – wohlgemerkt der geringsten
Aufwendungen!

Die gewählten Mitglieder des Kreistages beschließen ihren Haushalt selbst, der dann von
den Kommunen des Landkreises finanziert werden muss. Bürger*innen , die Wert darauf
legen, dass die oben beschriebenen Aufgaben des Landkreises ausreichend gewährleistet
werden und deshalb auch auskömmlich finanziert werden müssen sollten also bedenken:
Wenn zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 auch der Kreistag gewählt wird, sollten sich
die Wähler*innen gewahr sein, ob der zu Wählende, egal auf wessen Liste er sich platziert,
seine Interessen eher bei den Kreistagsaufgaben oder bei denen der eigenen Kommune
verortet sind. Das Zauberwort hieße hier Inkompatibilität!
Wir bleiben beim Geld: Bereits in früheren Haushaltsreden betonten wir liberale Grüne
immer wieder, dass wir mit den Verkaufserlösen aus bebauten und unbebauten
Grundstücken unser Haushaltsergebnis nur kurzfristig verbessern können (Einmaleffekte).
Unsere Anregung, da wo die Möglichkeit besteht, auf Erbpacht (dauerhafte Einnahmen)
umzustellen wurde bis dato leider nicht berücksichtigt. Dies würde auch die Finanzierbarkeit
für Bauherr*innen verbessern und zu einer nachhaltigeren städtischen
Finanzierungsstabilität führen.
Der kurzfristig finanziell lukrative Verkauf von Bauland hat auch noch eine weitere Folge:
noch mehr Flächenversiegelung – (was alle politischen Akteure angeblich begrenzen wollen),
die max. Ausnutzung des mittlerweile nicht mehr anwendbaren §13b BauGB- bzw.
„Nachfolgeparagraphs“ §215a BGB-BW war und ist hier ein „Bärendienst“.

Zum Schluss:
Wir Grünen möchten dem Haushalt 2024 nicht geschlossen zustimmen.
Hauptsächlich sehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung größte Schwierigkeiten auf
unsere Finanzsouveränität zukommen. Wenn wir uns das Jahr 2024 ansehen, stellen wir fest,
dass bei Einnahmen des Gesamthaushaltes von etwas über 35 Mio. €uro und einem
Investitionsvolumen von knapp acht Mio. €uro (Investitionsrate von 22,27..%) unser
Haushalt um knapp eine halbe Mio. €uro überzogen (Schulden) wird. Selbst großzügige
Einnahmesteigerung in den folgenden Jahren vorausgesetzt (was nicht selbstverständlich
vorausgesetzt werden kann), ergeben sich Investitionsraten im Jahr 2025 und 2026 von
jeweils mehr als 37% (13,9 + 14,18 Mio.€).
Was das für unsere Verschuldungsbilanz bedeutet, kann auch ohne große Bemühungen der
Phantasie nachvollzogen werden.
Wir können uns so viele große Projekte, zur gleichen Zeit nicht leisten. Hier sollten wir
versuchen eins um das andere zu realisieren und uns nicht selbst ins finanzielle Desaster
manövrieren.
Die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung waren spürbar, sind uns bei einigen
Projekten aber noch zu gering ausgefallen. Den Empfehlungen der Konsolidierungs-Experten
ist sowohl die Verwaltung als auch der größte Teil des Gemeinderates nicht umfänglich
nachgekommen. Genauso erging es vielen unserer Anregungen zu Einsparungen bei den
Haushaltsberatungen.
Dabei appellieren wir eindringlich, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in Umwelt und
Klima zu investieren und Projekte, die nicht ausdrücklich zu den kommunalen
Pflichtaufgaben gehören, strenger auf deren Finanzierbarkeit zu prüfen. Wir hoffen auf
Mehrheiten, wenn es dann tatsächlich um Umsetzung einer solchen Strategie geht.
Wir bedanken uns beim Bürgermeister, den Amtsleiter*innen, dem Klimamanager und allen
Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung, die durch ihren Einsatz „den Laden“ am Laufen
halten. In Zeiten des Fachkräftemangels und sich erschöpfender Ressourcen ist das alles
andere als selbstverständlich!
Noch ein persönlicher Dank an meine Fraktionskollegen, die mit mir zusammen, diesen
äußerst umfangreichen Haushaltsentwurf studiert haben.
Im Namen unserer Fraktion wünsche ich allen ein friedvolleres Jahr als es das letzte war.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Gemeinderatsfraktion der Fraktion Die Grünen, liberales Bündnis für Herbolzheim
Dieter Böcherer Fraktionssprecher

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