Haushaltsrede Grüne Fraktion Stadt Herbolzheim 2019

... gehalten am 17.01.2019 von Dieter Böcherer

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, liebe Vertreter/innen der Presse, 

nachdem meine Vorredner*innen das Zahlenwerk des Haushaltes aus verschiedensten Blickwinkeln betrachtet und ausgeführt haben, möchte ich Ihre Geduld und Ihr Durchhaltevermögen nicht durch eine nochmalige Wiederholung der Zahlen strapazieren und fasse mich kurz!   

Der Haushalt einer Stadt ist kein Selbstzweck, sondern bildet die Gesamtheit aller Aufgaben einer Kommune gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ab.  

Kardinal Richelieu, ein (sagen wir mal, ganz spezieller) französischer Staatsmann des Absolutismus, hat einmal gesagt: 

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ 

Die Grüne Fraktion hier im Gemeinderat war von Anfang an der Meinung, dass gerade dieser „Nerv des Staates“ unbedingt für alle Bürger offengelegt werden muss und die Haushaltsverhandlungen aus diesem Grund auch öffentlich geführt werden sollten! 

Zum ersten Mal wurde das in diesem Haushaltsjahr umgesetzt und die Haushaltsberatungen fanden öffentlich statt – dafür meinen Dank! 

Eine weitere Änderung soll hier nicht unerwähnt bleiben: 

Zum letzten Mal haben wir es mit einem kameralistisch aufgestellten Haushalt zu tun – Im nächsten Jahr wird auch die Stadt Herbolzheim auf das System der Doppik umstellen – ein Schritt, den sich unserer Fraktion schon wesentlich früher gewünscht hätte, (wir aber keine Mehrheit gefunden haben). 

Johann Wolfgang von Goethe sinnierte schon vor über 200 Jahren:  

„Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder gute Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“ [Symbol] 

Nun also auch in Herbolzheim –jetzt zum Letzt möglichen Zeitpunkt! 

Einige Punkte, die uns Grünen im Zusammenhang mit dem Haushalt wichtig sind vorab:  

Grundsätzlich gilt: „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig“. 

In guten Jahren wie jetzt, kann es aber auch richtig sein zu investieren und zwar dort, wo über den Tag hinaus nachhaltiger Nutzen entsteht, die Schulden überschaubar sind und es einen zeitnahen Tilgungsplan gibt.  

Ein Beispiel für ein solches „vernünftiges Projekt“ ist die energetischen Sanierung der Emil- Dörle Schule: Sie ist nachhaltig und die Finanzierung wird darüber hinaus noch mit 50% durch das Land unterstützt..  

Eine wachsende Stadt muss auch personell in der Lage sein, ihre kommunalen Aufgaben auch personell erfüllen zu können. Deshalb unterstützen wir Grüne die Schaffung zusätzlicher Stellen, nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, dort schlägt sie sich aber besonders nieder.  

Herbolzheim liegt Bevölkerungstechnisch auf einer Entwicklungsachse des Landes Baden-Württemberg. Der daraus resultierende Einwohnerzuwachs erhöht den Druck, weitere Flächen für alle Lebensbereiche in Anspruch zu nehmen. 

Die daraus folgenden ökologischen Herausforderungen stellen uns vor die schwierige Aufgabe, bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum flächensparend und ökonomisch, aber auch ökologisch sinnvoll zu generieren. Auch dies findet sich im  Haushalt wieder. Die daraus resultierenden Aufwendungen schlagen sich nicht nur in Erschließungskosten nieder, sondern auch z.B. in Kosten für den Erwerb von Grundstücken, die das Potential haben, eine sinnvolle und wichtige Rolle im Flächenmanagement einzunehmen (wie z.B. das Raiffeisengelände in Wagenstadt). 

Zurück zum diesjährigen Haushalt: 

Der Haushalt ist, wie zu Beginn ausgeführt, der „Nerv“ des Staates, es werden sozusagen die Leitplanken der Lokalpolitik für das kommende Jahr festgelegt.  

Was also ist uns besonders wichtig, wofür wollen wir Geld ausgeben und, nicht zuletzt, wie soll sich Herbolzheim entwickeln?  

Dabei dürfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung dieser Stadt im Blick behalten, sondern müssen immer auch die langfristigen und nachhaltigen Ziele sowie deren finanzielle Auswirkungen im Auge behalten.  

Die Grüne Fraktion hat daher in den letzten Wochen und Tagen intensiv den umfangreichen Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung bearbeitet, zahlreiche Gespräche mit Bürger*innen, Unternehmen, Vereinen, Initiativen und Institutionen geführt, vieles beraten, diskutiert und sowohl Kritik als auch Lob erhalten. 

Wir sind der glücklichen Lage, an einem Haushalt mitzuwirken, in einer Zeit, in der es uns mehr als gut geht. Die Einnahmen florieren, die Stadt wächst – die Einwohnerzahl beträgt inzwischen fast 11.000 Einwohner. In Herbolzheim lebt es sich hervorragend, man könnte fast meinen, es gäbe kaum Probleme und wenige Herausforderungen. Auf jeden Fall kann man sagen: die Voraussetzungen sind so gut wie nie und unser Stadtkämmerer, Herr Kalt, bestätigte dies bei der Vorstellung des heute zu beschließenden Haushalts. An dieser Stelle möchte ich und unsere Fraktion Hrn. Kalt besonders danken, für die treuen und guten Dienste die er der Stadt über Jahrzehnte geleistet hat – ohne zu übertreiben möchte ich die Haushaltsführung der Gemeinde als sein Lebenswerk betiteln. 

Dennoch haben wir drei Änderungsanträge eingebracht, von denen wir denken, dass sie unsere Stadt noch besser machen. Denn gerade aus so guten Bedingungen erwächst auch die große Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Lebensumstände der kommenden Generationen genauso gut bleiben oder dass sie nach Möglichkeit sogar verbessert werden können.  

Unseren Anträge: 

• Einbeziehung einer Planung zur solarthermischen Erwärmung des Wassers im Schwimmbad im Zuge der Sanierung des Sanitärbereiches und der Dachkonstruktion
• Einstellung einesHaushaltsansatzeszur jährliche Verleihung von Ehrenamtspreisen. Die Schwerpunktsetzung und die Ausgestaltung muss vom Gemeinderat noch diskutiert und festgesetzt werden.  
• Vervollständigung der Beleuchtung im Außenbereich der GrundschuleHerbolzheim

wurde zugestimmt – dafür möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal bei den Kolleg*innen im Gemeinderat herzlich bedanken. 

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei der Stadtverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass „Grüne Anliegen“, für die wir uns seit Jahren einsetzen, nun auch auf den Weg gebracht werden konnten. 

Zu nennen wären: 

• die Sicherstellung unsererTrinkwasserversorgung:

Nachdem die Suche nach gutem Trinkwasser auf der Gemarkung Kenzingen schon über 700 000 € während der Planungs- und Erprobungsphase verschlungen hat und am Ende lediglich ein Ergebnis von zweifelhafter Qualität stand, streben wir nun im Verbund mit der Stadt Endingen und der Gemeinde Forchheim eine völlig neue Lösung an. 

Es besteht dabei die Aussicht, ohne eine aufwendige Aufbereitung, ein Trinkwasser mit deutlich weniger Härtegrade anbieten zu können. Dies wird nicht nur die die Hausbesitzer wegen der Wasserrohre sowie die Endverbraucher u.a. wegen ihrer Heizstäbe erfreuen. Der Haushalt des Wasserwerkes dürfte voraussichtlich für diese Lösung mit ca. 1,3 Mio. € belastet werden. 

Seitenumbruch 

• die energetische Sanierung der Emil-DörleSchule für 2,2 Mio € von dem das Land über 1 Mio trägt was 1,2 Mio € Investition für die Stadt bedeutet 
• die Umstellung des städtischen Strombedarfes auf erneuerbare und regionale Stromerzeugung  
• die Fortführung der Bleichrenaturierung 

Außerdem sollen 

• die Anträgeauf Anbringung vonSonnensegeln überprüft werden, alternativ die Anschaffung von Bäumen mit entsprechendem Schattenwurf  
• die Bestandsgebäudesukzessive energetischesaniert werden mit dem Ziel, verantwortlich mit unseren Ressourcen umzugehen. 

Das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsverhandlungen trägt in Teilen deutlich unsere Handschrift, selbstverständlich aber auch die der übrigen Fraktionen. 

Nun zum zweiten Mal haben wir erleben dürfen, dass aus unserer zugegebenermaßen begrenzten Erfahrung, die Positionen der Verwaltung und aller Fraktionen zu jedem Zeitpunkt der Haushaltsgespräche ergebnisoffen und im gegenseitigen Respekt diskutiert und letztendlich einvernehmlich darüber entschieden werden konnte.  

Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich bedanken, zumal dies in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist.  

„Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie“ sagte einmal unser  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und  weiter: "Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen." Einen Kompromiss zu finden, sei keine Schwäche, sondern die Stärke der Demokratie. Das scheinen aber an den Wahlergebnissen der jüngeren Zeit gemessen nicht alle zu so sehen – schade! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Parteienlandschaft durchlebt derzeit heftige Turbulenzen. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlitten die Volksparteien erhebliche Verluste. Eine Mehrheit hätte die GroKo in Berlin derzeit nicht. Wir Grünen sind froh, dass es in Herbolzheim, in unserer Stadt, keine gespaltene Bürgerschaft gibt. Ich bin sicher, dies liegt daran, dass auch im nun ablaufenden Jahr die Kooperation zwischen CDU, SPD, Freie Wähler und uns Grünen das Gemeinwohl im Auge behalten und im konstruktiven Austausch auch mit den anderen Fraktionen gehandelt hat. Es sind nicht die Interessen einzelner Bürger, die uns antreiben. Es ist der Blick auf das Gemeinwohl. Das eint uns und macht mich zuversichtlich, dass auch im kommenden Jahr die Herbolzheimer Ratsparteien die Lösung der städtischen Probleme zum Wohle unserer Stadt vorantreiben werden.  

Wir Grüne werden unsere Anstrengungen besonders in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Ressourcensparsamkeit, Erhalt und Ausbau unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Generationengerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt weiterhin einbringen. Dies ist unserer Überzeugung nach existentiell und erfährt mittlerweile im gesamten Gemeinderat Unterstützung – auch dafür unser Dank! 

An dieser Stelle möchte ich im Hinblick an die bevorstehende Kommunalwahl im Mai diesen Jahres die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herbolzheim aufrufen, sich zu überlegen, ob sie sich nicht mit einer Kandidatur kontinuierlich in die Kommunalpolitik der Stadt Herbolzheim einbringen wollen, statt dies nur punktuell zu bestimmten Themen zu tun.  

Eine Stadt wie Herbolzheim lebt vom bürgerschaftlichen Engagement! Ohne Einbindung der Bürger und Bürgerinnen geht in Zukunft nicht viel! 

Ein politischer und gesellschaftlicher Dialog mit breiter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung ist die beste Basis für eine gelungene kommunalpolitische Entwicklung. Hier haben wir mit der Jugend und Seniorenbeteiligung auch schon die Weichen in die Zukunft gestellt. Weitere Anstrengungen in diese Richtung stehen an. 

Sollten Sie Interesse an einer Kandidatur bei der kommenden Kommunalwahl haben, können Sie sich bei der Infoveranstaltung: „WÄHLBAR“- Neue Wege im Vorfeld der Kommunalwahl 2019! Informieren. Sie findet am Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 19.00 Uhr in der Mensa der Emil-Dörle-Schule statt. 

Nutzen Sie diese Gelegenheit und sprechen Sie auch uns gerne auf eine mögliche Kandidatur an!

Abschließend das letzte Zitat: Unser Planet ist unser Zuhause, unser einziges Zuhause. Wo sollen wir denn hingehen, wenn wir ihn zerstören.  
Dalai Lama, Interview mit Franz Alt, 2004 

Der diesjährige Haushalt ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! 

Die Fraktion der Grünen wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf deshalb unsere Zustimmung geben.  

Meine Damen und Herren,  

abschließend möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich im Namen unserer Fraktion bei den zahlreichen Menschen bedanken, die sich Jahr für Jahr in den vielen Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Kirchen und Kindergärten ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren. 

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, der Schulen und der Kindergärten bedanke ich mich für die geleistete Arbeit und den hohen Einsatz.  

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches und gesundes Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

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