Ziele Kreistag

Flächen sparen, Natur und Umwelt schützen und Landschaft schonen

Der Reichtum der Natur im unteren Breisgau ist so oft beschrieben und gelobt worden, dass man zu diesem
Thema nicht viele Worte verlieren muss. Doch wenn es um Flächenverbrauch und Schutz der bedrohten Natur
geht, dann sind die GRÜNEN im Kreistag häufig die einzige Partei, die sich nicht nur im Wahlkampf dieser Themen
annehmen. Wir wollen eine behutsame, nachhaltige Weiterentwicklung unserer Heimat und gemeinsam mit den
Menschen im Kreis gegen Artensterben, Grundwasserbelastung und Naturzerstörung vorgehen. Gerade auch der
Bürgerentscheid 2016 in Endingen oder die Unterschriftenaktion gegen das Gewerbegebiet Steinacker in
Wagenstadt haben gezeigt, dass sich viele Menschen nicht von CDU, FDP und freien Wählern vertreten fühlen.
Wohin geht der untere Breisgau, in den sich zunehmend ein Betonband legt? Das Endinger Nein gab erst einmal
keine Antwort auf diese Frage, aber es verlangsamt an einer winzigen Stelle örtliche Zerstörungsprozesse...
Und wir stellen auch die Frage, warum die Gemeinde mit dem größten Wachstum und Flächenverbrauch nicht
reich, sondern besonders stark verschuldet ist. Beim IRP tragen wir den jetzt gefundenen Kompromiss mit. Die
großen Themen Vogelsterben und Insektensterben beschäftigen uns nicht nur in den vier Wochen vor der Wahl.

Wir kritisieren die industrielle Landwirtschaft und den massiven Gifteinsatz

Doch unsere Landwirtschaft konkurriert auf einem globalisierten Agrarmarkt im Rahmen des Freihandels mit
Ländern wie Kanada. Eine immer noch erfreulich kleinräumige Landwirtschaft z.B. in Südbaden verkauft auf
dem gleichen Markt wie die giftdominierte großindustrielle Landwirtschaft der USA. Wenn nur noch der Preis
und der „freie Markt“ zählen, dann haben Insekten, Vögel und Hecken, aber auch die Mehrzahl unserer Landwirte selber
keine Chancen.

Das AKW-Fessenheim endlich abschalten

Seit  vielen Jahren engagieren wir uns auch im Kreistag für die Abschaltung des ältesten französischen AKW in
Fessenheim. Der französische Staatspräsident Macron brachte uns die nunmehr neunte Ankündigung eines
Abschalttermins. Wir wissen nicht, wie lange die beiden alten Reaktoren durchhalten. Die Gefahr eines sehr
schweren Unfalls ist erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken
entleert sind. Die GRÜNEN im Kreistag haben Fessenheim und den mangelhaften Katastrophenschutz für den
Landkreis Emmendingen immer wieder zum Thema gemacht und wir werden den Abschalt-Druck aufrecht erhalten.
Mit großer Sorge sehen wir die Debatte um eine neue Atomfabrik auf dem AKW-Gelände nach der Abschaltung
des jetztigen AKW.

Die GRÜNEN haben sich stets und häufig alleine für den Schuldenabbau im Kreis eingesetzt

Doch wenn der Kreis und die Gemeinden nicht genug Geld haben, dann liegt das auch daran, dass viele Konzerne
nicht gerecht besteuert werden. Ein Konzern wie Facebook sollte so viel Steuern zahlen wie eine Bäckerei in Deiner
Gemeinde. Es empört uns, dass Banken und Millionäre uns und unsere Finanzämter ungestraft mit Cum-Ex Geschäften
um 55 Milliarden Euro betrügen konnten. Unsere Gesellschaft sollte gerechter werden und die Rente sollte ausreichen,
um ein würdiges Leben zu führen. Wenn in Deutschland in Friedenszeiten die Rüstungsausgaben verdoppelt werden
sollen, um Herrn Trump zu gefallen, brauchen wir uns über zu wenig Geld für den Landkreis, die Gemeinden aber auch für
Renten nicht zu wundern.

Unter dem europäischen Transitland Südbaden

Mit dem Bahnausbau leiden insbesondere die Menschen in Riegel und Bahlingen. Lärm und Gestank werden zunehmen
und die Lebensqualität sinkt. Wir setzen uns für einen menschen– und bewohnerverträglichen Ausbau der Verkehrsachsen ein.
Hier denken CDU, FDP und freie Wählern häufig noch in alten Mustern, während wir den Schutz der Menschen, die hier leben,
in den Vordergrund stellen.

Der Klimawandel war und ist nicht nur in Wahlkampfzeiten


Ein wichtiges Thema für die GRÜNEN im und am unteren Breisgau ist der Klimawandel. Im Zeitalter des Klimawandels werden sich die bisherigen klimatischen Begünstigungen und Standortvorteile des Oberrheingrabens / unteren Breisgaus (Toskana und wärmste Region Deutschlands, Weinanbau, Tourismus, Landwirtschaft...) zu Nachteilen und Risiken entwickeln. Der vergangene Hitze- und Trockensommer war schlimm für Mensch, Natur und Umwelt und der Wald ist dadurch zunehmend bedroht. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Wechsel zu umweltfreundlichen Energiequellen könnten die Probleme zumindest ansatzweise lösen. Auch bei diesen drängenden Zukunftsthemen wollen wir unsere bisherige Arbeit im Kreistag fortsetzen.

Wir kümmern uns auch um die "kleinen" Themen

Wenn Menschen mit Behinderungen ins Herbolzheimer Schwimmbad barrierefrei und mit eigener Kraft mittels hydraulischem angetriebenen Sitz ins Becken ein- und aussteigen können, dann hat das auch mit den GRÜNEN Bemühungen zu tun, die nachhaltig immer wieder die Einschaltung der Kreisbehindertenbeauftragten einforderten und nicht locker gelassen haben. Aktuell fordern wir die Renaturierung des Bleichbaches, für den wir zu mindestens die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie erreicht haben. Auch andere „Gewässer zweiter Ordnung“ sollen in den Zustand zurückversetzt werden, den die europäische Wasserrahmenrichtlinie schon vor zwei Jahrzehnten geschaffen hat, die Kommunen und der Landkreis sich aber schwer tun oder kaum aktiv in dieser Richtung sind.

Regional verwurzelt, weltoffen und europäisch


sind die KandidatInnen auf unserer Liste. Wenn uns gesagt wird, wir hätten nur die Wahl zwischen dem Europa der Nationalismen
und dem Europa der Konzerne, dann fordern wir in der Grenzregion das soziale Europa der Menschen und der Umwelt. Wenn es um Projekte wie z.B. einer Seilbahn vom Elsass in den Europapark o.ä. geht, müssen die Auswirkungen an beiden Seiten der Grenzen in den Blick genommen werden und sind nicht als unbeeinflussbar hinzunehmen.

Wir werden sicher keinen intensiven Wahlkampf betreiben


denn "im Wahlkampf werden die Faulen fleißig". Da werden für kurze Zeit manche Parteien plötzlich bienenfreundlich, schein-grün
und von anderen hören Sie eigentlich nur alle 5 Jahre etwas, nämlich im Wahlkampf. Wir gehen davon aus, dass sich unsere
Wählerinnen und Wähler nicht an Wahlprospekten & Plakaten orientieren, sondern an der Politik der letzten 5 oder mehr Jahre.

Wenn Sie uns nicht wählen wollen

(das soll ́s geben), dann wählen Sie doch bitte demokratisch. Und wenn Sie ausgerechnet die CDU wählen wollen, dann bitte
eine Frau. Die größte Fraktion im Kreistag ist immer noch frauenfrei.